Datenschutz & die Coronatestangebotspflicht

Die Coronatestangebotspflicht für Arbeitgeber nach der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung aus Sicht des Datenschutzes.

In diesem Beitrag erfahren Sie, was Arbeitgeber bei der Angebotspflicht zu Coronatests im Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz zu beachten haben.

Falschzusendung von Kontoauszügen, kein DSGVO Schmerzensgeld

Einmalige Falschzusendung von Kontoauszügen rechtfertigt keinen DSGVO Schadensersatz: Nach einem Urteil des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 07.10.2020, Az. 28 O 71/20) handelt es sich bei einer einmaligen Falschzusendung von Kontoauszügen an einen Dritten um einen Bagatellverstoß.  Ein solcher rechtfertige keinen Schmerzensgeldanspruch im Rahmen eines Schadensersatzes nach der DSGVO.  Hintergrund der Entscheidung des LG […]

OLG Köln: Telefonnotizen als personenbezogene Daten i.S.d. DSGVO

DSGVO Auskunftsanspruch beinhaltet auch Telefonnotizen Gesprächs- und Telefonnotizen sind laut OLG Köln personenbezogene Daten. OLG Köln: Telefonnotizen sind personenbezogene Daten. Nach einer relativ aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) sind Gesprächs- und Telefonnotizen personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies hat das OLG Köln in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 26.07.2019  mit dem […]

Namensschilder auf der Arbeitskleidung & die DSGVO

Namensschilder auf der Arbeitskleidung und die DSGVO Sind Namensschilder auf der Arbeitskleidung nach der DSGVO zulässig? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen, die im direkten Kontakt mit Kunden stehen. Das können Unternehmen aus der Gastronomie sein wie auch aus dem Hotelgewerbe oder aus dem Bereich des Kundendienstes. Viele Entscheidungen oder Literatur gibt es zu diesem […]

Trotz Bestellpflicht kein Datenschutzbeauftragter oder fehlerhafter DSB?

Trotz Bestellpflicht keinen Datenschutzbeauftragten bestellt? – Folgen Bestellpflicht DSB: So manch ein Unternehmen wird zwingend einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen und diesen im Anschluss der zuständigen Aufsichtsbehörde melden müssen. Als Datenschutzbeauftragte kommen sowohl interne als auch externe Datenschutzbeauftragte für das jeweilige Unternehmen in Betracht. Die 10-Personen-Regel nach dem BDSG: Die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten richtet sich nach […]

Was sind besondere personenbezogene Daten?

Was sind besondere personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO? Fragen zum Datenschutz Besondere personenbezogene Daten sind besonders sensible bzw. besonders schützenwerte personenbezogene Daten. Was „normale“ personenbezogene Daten sind, hatte ich bereits in meinem kurzen Beitrag erläutert (vgl. insofern unten den Link). Die Definition von besonderen personenbezogenen Daten findet sich in Art. 9 der Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO), […]

Personenbezogene Daten. Was ist das?

Was sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)? Personenbezogene Daten: Der Datenschutz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind seit letztem Jahr Themen in Unternehmen. Man hört und liest viel hierüber. Doch habe ich manchmal den Eindruck, dass bei vielen gar nicht so genau bekannt ist, worüber man eigentlich genau spricht. Daher möchte ich an dieser […]

Externer Datenschutzbeauftragter für Steuerberater rund um Köln

Externer Datenschutzbeauftragter für Steuerberater rund um Köln Externer Datenschutzbeauftragter für Steuerberater: Nun ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schon seit dem 25. Mai 2018 europaweit verbindlich. Noch immer herrscht teilweise große Unsicherheit. So fragen sich beispielsweise Freiberufler und Berufsgeheimnisträger, wie Steuerberater, ob diese einen Datenschutzbeauftragten in Ihrer Kanzlei benötigen. Die DSGVO selbst regelt die Bestellungspflicht eines Datenschutzbeauftragten […]

Datenschutzbeauftragten suchen, Datenschutzbeauftragten finden. Köln & Umgebung

Datenschutzbeauftragten suchen, Datenschutzbeauftragten finden. DSB für Köln & Umgebung. Sie sind noch auf der Suche nach einem geeigneten Datenschutzbeauftragten für Ihr Unternehmen? Datenschutzbeauftragten suchen und finden / DSB wechseln: Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zwischenzeitlich einige Zeit ins Land gegangen. Die große „Abmahnwelle“ ist – bisher jedenfalls – ausgeblieben. Viele Unternehmen trifft dennoch die […]

Datenschutzerklärung – Benötigt eine Homepage immer eine Datenschutzerklärung?

Benötigt eine Homepage immer eine Datenschutzerklärung? – Kurzreihe: Alltagsfragen aus dem Datenschutz Frage zum Datenschutz Nr. 2 Der Jurist würde hier als typische Antwort geben: Es kommt drauf an.   Datenschutzerklärungen bei privaten Websites / Homepages: Genauso wie bei Websites von Unternehmen verarbeiten auch private Homepages personenbezogene Daten, nämlich die IP-Adresse des Seitenbesuchers. Nach der […]

Gilt die DSGVO auch für Verstorbene – Kurzreihe: Fragen aus dem Datenschutz-Alltag

Gilt die DSGVO auch für Verstorbene und Tote? – Kurzreihe: Fragen aus dem Datenschutz-Alltag Hiermit möchte ich auf meine neue Kurzreihe: „Alltagsfragen aus dem Datenschutz“ hinweisen, die ich auf meiner anwaltlichen Seite (konkret unter „Aktuelles“ bzw. https://www.ra-schulte.net/internetrecht-blog/) neu aufsetzen möchte. Hierin werden pro Eintrag ausgewählte Fragen aus meiner beratenden Praxis behandelt und beantwortet. Ganz gezielt […]

Externer Datenschutzbeauftragter für Köln & Umgebung – DSGVO Verstöße abmahnbar? Ein Update.

Sind Verstöße gegen die DSGVO nun tatsächlich von Wettbewerbern abmahnbar, oder doch nicht? Ein Update zur bisherigen Rechtsprechung. Dies ist nach wie vor eine gute und nicht abschließend geklärte Frage. Immer noch gilt: „2 Juristen und 3 Meinungen“, d.h. dass die Rechtslage immer noch nicht geklärt ist. Zwar liegen nun ein paar gerichtliche Entscheidungen hierzu […]

Erste Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO

Behörden verhängen erste Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO – Eine kurze Übersicht. Erste Bußgelder zur DSGVO: Nun ist es also soweit. Die ersten Bußgelder von deutschen Aufsichtsbehörden wegen Verstößen gegen die DSGVO sind verhängt worden. Zu den meisten  Verfahren kam es aufgrund von Beschwerden Betroffener. Der wohl bekannteste Fall bis jetzt in Deutschland ist […]

Schonfrist des LDI NRW zur Meldung von Datenschutzbeauftragten läuft ab

Wer in NRW noch keinen Datenschutzbeauftragten dem LDI NRW gemeldet hat, sollte Gas geben! Das Jahr 2019 steht vor der Tür. Viele Unternehmen sind – verständlicherweise – im üblichen „Jahresendstress“ und haben das Thema Datenschutz eher weniger hierbei im Blick. Das sollten sie aber! Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25.05.2018 EU-weit verbindlich geworden, also […]

Datenschutzauditor (TÜV)

Zertifizierter Datenschutzauditor (TÜV) und zertifizierter externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) Kurzmitteilung Datenschutzauditor (TÜV): Zusätzlich zu meinen bisherigen Qualifikationen einerseits als Rechtsanwalt (siehe z.B. www.ra-schulte.net) und andererseits als zertifizierter externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) habe ich mich nun erfolgreich beim TÜV Rheinland in Sachen Datenschutz weiter fortgebildet. Seit kurzem bin nun also auch noch zertifizierter Datenschutzauditor (TÜV). Somit kann ich […]

Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar oder nicht abmahnbar?

Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar? Oder vielleicht doch nicht? DSGVO abmahnbar? Die sogenannte „Abmahnwelle“ wegen Verstößen gegen die DSGVO ist bislang ausgeblieben. Lediglich vereinzelte Abmahnungen wurden berichtet. Teilweise waren – so wurde berichtet – darunter sogar etwas „ominöse“ Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO. LG Würzburg, LG Bochum und nun LG Wiesbaden: Nun gibt […]

Datenschutzauskunfts Zentrale versendet Trickformulare

Die Datenschutzauskunfts-Zentrale versendet Trickformulare Datenschutzauskunfts-Zentrale: Vorsicht vor den Trickformularen der sogenannten Datenschutzauskunfts-Zentrale! Diese versendet derzeit u.a. mit der Formulierung „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach der EU-DSGVO“ Trickformulare an Unternehmen, Freiberufler und Handwerksbetriebe etc. Die Betroffenen werden hierbei aufgefordert, das Formular auszufüllen bzw. die dort eventuell bereits eingetragenen Daten zu ergänzen. Anschließend soll man das Formular […]

EU-DSGVO – Datenschutz im Unternehmen

Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) – Datenschutz im Unternehmen Neue Datenschutzgrundverordnung: Was sich für Unternehmen ändert Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle EU-Mitgliedsländer verbindlich. Sie verpflichtet Unternehmen, die Generierung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur noch entsprechend dem neuen verschärften Datenschutz vorzunehmen. Die neue DSGVO ersetzt die Datenschutzgesetze der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten fast vollständig. […]

Externer Datenschutzbeauftragter & die DSGVO

Externer Datenschutzbeauftragter / externen Datenschutzbeauftragten bestellen / Datenschutzbeauftragten bestellen DSGVO: Externer Datenschutzbeauftragter bietet große Vorteile Datenschutzbeauftragter: Viele Unternehmen haben sich bisher nur oberflächlich mit dem Thema Datenschutz auseinandergesetzt. Kam es zu Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen, wurden diese von den Aufsichtsbehörden nur mit geringen Bußgeldern geahndet. Auch mit der Bestellung von Datenschutzbeauftragten (DSB) nahm man es bis […]